Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 29.05.2024
Sehr geehrter Herr Brandner, was wollen bzw. können Sie tun, damit Straftaten zeitnah bearbeitet und aufgeklärt werden? Ich denke vor allem an Verstöße gegen § 348 StGB ff. (Falschbeurkundung im Amt)
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 03.06.2024 von Stephan Brandner AfD

Als Opposition können wir wenige unserer Ideen umsetzen, daher erübrigt sich die Antwort im Grunde.

Frage von Erhard J. • 29.05.2024
Werter Herr Buschmann, was wollen bzw. können Sie tun, damit Straftaten zeitnah bearbeitet und aufgeklärt werden? Ich denke hierbei vor allem an Verstöße gegen § 348 StGB ff. Falschbeurkundung im Amt
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 10.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Als Bundesministerium der Justiz haben wir dafür eine Reihe von Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht. Mit unserer Bund-Länder-Digitalisierungsinitiative fördern wir innovative Projekte, wie etwa ein KI-Sprachmodell für die Justiz. Dafür mobilisieren wir in den nächsten Jahren bis zu 200 Millionen Euro.

Frage von Erhard J. • 29.05.2024
Was wollen bzw. können Sie tun, damit Straftaten zeitnah bearbeitet, aufgeklärt und die Täter angemessen bestraft werden? Hier denke ich vor allem an Verstoß gegen § 348 StGB ff.
Portrait von Dirk Panter
Antwort 04.06.2024 von Dirk Panter SPD

Eine funktions- und handlungsfähige Justiz stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dafür setzen wir uns als SPD ein.

Frage von Gregor G. • 29.05.2024
Sie haben für das "Gesetz über künstliche Intelligenz" gestimmt, ein Gesetz das die KI reguliert und damit die EU für KI Software Entwickler unattraktiv macht. Warum?
Portrait von Stefan Berger
Antwort ausstehend von Stefan Berger CDU