Sehr geehrter Herr Brandner, was wollen bzw. können Sie tun, damit Straftaten zeitnah bearbeitet und aufgeklärt werden? Ich denke vor allem an Verstöße gegen § 348 StGB ff. (Falschbeurkundung im Amt)
Als Opposition können wir wenige unserer Ideen umsetzen, daher erübrigt sich die Antwort im Grunde. Sind wir in Regierungsverantwortung, können wir natürlich dafür sorgen, dass die Justiz nicht nur personell/finanziell gestärkt, sondern auch entlastet wird.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Das wird nicht passieren.
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.
Antwort 30.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.