Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dominik Mozzicato
Antwort 07.09.2023 von Dominik Mozzicato ÖDP

Wenn Leben und Gemeinwohl nicht aktiv gefährdet wird, sollte Forschung  generell nicht begrenzt werden.

Portrait von Elke Barth
Antwort 12.09.2023 von Elke Barth SPD

Auch wenn ich aufgrund der Erfahrungen mit der NPD zögere, ein Verbotsverfahren anzustreben, bin ich als Demokratin höchst alarmiert, was die AFD anbelangt und wünsche mir auch eine genaue Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um auf keinen Fall den Zeitpunkt zu verpassen, wenn eingegriffen werden muss

Profilbild Juliane Bremerich
Antwort 11.09.2023 von Juliane Bremerich FDP

Das Verbot der AFD löst leider das Problem nicht, dass so viele die AFD wählen