Antwort 07.09.2023 von Dominik Mozzicato ÖDP
Wenn Leben und Gemeinwohl nicht aktiv gefährdet wird, sollte Forschung generell nicht begrenzt werden.
Wenn Leben und Gemeinwohl nicht aktiv gefährdet wird, sollte Forschung generell nicht begrenzt werden.
Auch wenn ich aufgrund der Erfahrungen mit der NPD zögere, ein Verbotsverfahren anzustreben, bin ich als Demokratin höchst alarmiert, was die AFD anbelangt und wünsche mir auch eine genaue Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um auf keinen Fall den Zeitpunkt zu verpassen, wenn eingegriffen werden muss
Das Verbot der AFD löst leider das Problem nicht, dass so viele die AFD wählen