Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Ergebnisse unserer Geschichtsaufarbeitung mögen vielen nicht gefallen, aber ein Ergebnis ist ja gerade die unbedingte Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten – oft gegen die, die uns mangelhafte Aufarbeitung vorwerfen, aber heute keinerlei Skrupel kennen, wenn sie alle technischen Mittel gegen die Bevölkerung einsetzen wollen. Dazu fallen mir Stichworte, wie Nutzung von Folteraussagen von "befreundeten" Geheimdiensten, Nutzung von Geruchsproben Andersdenkender, Online-Durchsuchung, Lauschangriff, Telefonüberwachung, Einschränkung des Bankgeheimnisses für Arbeitslose ein. (...)

(...) Vorteilhaft ist die EU-Mitgliedschaft für Deutschland beispielsweise in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Europäische Union ist der wichtigste Export-Markt der deutschen Wirtschaft. (...)

(...) In dem gefundenen Kompromiss in Gestalt der Gesundheitsreform besteht für jeden Einzelnen die Möglichkeit der Senkung der Beiträge durch besondere Tarife. Es wird außerdem keine Zuzahlungserhöhungen geben. (...)

(...) Einen Wettlauf um die niedrigsten Steuern wurden am Ende diejenigen verlieren, deren Einkommen zu gering wäre, um alle diese Dinge aus dem eigenen Geldbeutel zu bezahlen (z.B. durch ein Schulgeld oder einer allgemeinen Gebühr für die Straßennutzung). (...)

(...) Die FDP setzt sich mit ihrem Steuerkonzept für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein. Wir wollen das Steuersystem nicht nur konsequent vereinfachen, wir wollen vor allem, dass den Menschen in unserem Land wieder mehr mehr netto von ihrem brutto bleibt. (...)

(...) Sie haben mich um eine Stellungnahme meinerseits zum Thema Gleichberechtigung homosexueller Paare bezüglich des deutschen Erbrechts gebeten. Ich kann meiner Kollegin Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in diesem Fall nur zustimmen, dass dieses Thema weiterer rechtlicher Behandlung bedarf. (...)