(...) Die Minderheit der Bürgerschaft hat ihren Text mit diversen Hinweisen auf ihre Partei – und Fraktionsinformationen versehen. Aus meiner Sicht ein deutliches Indiz dafür, dass es sich hier bei eher um einen vorgezogenen Wahlkampf handelt, als um eine Auseinandersetzung mit dem Volksentscheid. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass die christdemokratische EVP/ED-Fraktion des Europäischen Parlaments (EP), deren Mitglied die deutsche CDU/CSU-Gruppe im EP ist, bereits seit vielen Jahren den interreligiösen Dialog pflegt. In diesem Rahmen tagten wir schon mehrfach in der Türkei, um dort öffentlich mit Vertretern der religiösen Minderheiten über deren schwierige Situation zu sprechen und so die dort immer noch nicht existierende Religionsfreiheit einzufordern. (...)
(...) Ein starke und berechtigte Forderung des Europäischen Parlamentes im Rahmen der Reformdiskussion ist die nach einer direkten Einflussnahme auf die Wahl der EU-Kommission. Leider hat sich diese Forderung bislang nicht durchsetzen lassen. (...)
(...) Die Abgeordneten sind auf die Mitgliedstaaten verteilt. Eine grenzübergreifende Wahl würde die Mehrheiten verschieben. (...)
