(...) Wenn es sich bei den von Ihnen angesprochenen "Internet-Betrügereien" nicht um Bagatelldelikte handelt sondern um Wirtschaftsspionage und ähnliches, dann müssen die Behörden meines Erachtens zur Strafverfolgung auf die vorrätig gespeicherten Daten zugreifen dürfen. Alles andere hieße, Strafverfolgungsbehörden künstlich unwissend zu halten, was aber ernsthaft niemand wollen kann. (...)
(...) Die SPD-geführte Bundesregierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode entscheidende Gesetzesänderungen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP durchgesetzt. Seitdem ist die Annahme von finanziellen Zuwendungen verboten, wenn diese Gelder „ohne angemessene Gegenleistung“ gezahlt werden. Insbesondere müssen nun alle Einnahmen über 1000 Euro monatlich gegenüber dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden und werden von ihm veröffentlicht. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) die Blockparteien haben sehr wohl dass politischen System in der DDR mit getragen. Wie die Partei Die Linke. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Katzschner,