Leerstände dürfen sich nicht weiter lohnen. Wir brauchen vor allem in den Kommunen überhaupt erstmal die Möglichkeit solche Leerstände zu erfassen.
Geschwindigkeitsbegrenzung unverzichtbar, keine neue Straßen, dafür Ausbau von Gleisen, engere Taktung. Ausbau der Fahrradwege, Einschränkung großer Fahrzeuge
Zudem hat er sich ausdrücklich vom Inhalt des Flugblattes distanziert und sich ausdrücklich für den Vorfall als solches entschuldigt. Das würdige ich ausdrücklich als richtige und wichtige Vorgehensweise.
Die Entscheidung, ob dies bei der AfD vorliegt, kann nach Art. 21. Abs.4 GG nur das Bundesverfassungsgericht treffen. Da einen entsprechenden Antrag nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen können, ist eine aktive Unterstützung von Landesseite, unserer Fraktion oder von mir persönlich daher ohne Belang.
