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Externe Faktoren wie Rohstoffpreise oder globale wirtschaftliche Entwicklungen haben natürlich auch Einfluss auf die Preise. Höhere Preise treffen aber auch Unternehmen und ihre Beschäftigte.

nein, in Deutschland entscheidet der Bundessicherheitsrat über den Export von Waffen, dem der Kanzler vorsitzt.

Zur Einordnung möchte ich darauf hinweisen, dass der jetzige Entwurf den Standpunkt der Bundesregierung wiedergibt. Sobald uns dieser Entwurf im Parlament erreicht, werden wir ihn ausführlich beraten und gegebenenfalls verändern. Die SPD sieht noch deutlichen Veränderungsbedarf.

Die Daten zum Wohnsitz sowie zur Höhe der Kindergeldzahlungen auf ausländische Konten können Sie den Bestandsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit entnehmen.

ich halte es mit Walter Scheel, der einmal gesagt hat, dass es nicht die Aufgabe eines Politikers sei, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun.

Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.