Antwort 11.03.2024 von Florian Oßner CSU
Sie haben absolut Recht, dass ich am 17.01.2024 unserem Entschließungsantrag von CDU/CSU zugestimmt habe.
Am 22.01.2024 fand jedoch keine Abstimmung im Bundestag statt.
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Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es ist auch nicht so einfach, privatwirtschaftlich Munition zu beschaffen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegt.
Antwort 06.03.2024 von Johannes Huber parteilos
Ich halte das Demokratiefördergesetz für ein Mittel zur Finanzierung von linken und grünen Vorfeldorganisationen sogenannten NGO’s
Antwort 06.03.2024 von Uwe Witt parteilos
Ich lehne das sogenannte Demokratiefördergesetz entschieden ab.
Antwort 05.03.2024 von Uwe Schulz AfD
Das in Frage stehende "Demokratiefördergesetz" weist alle Merkmale auf, um als verfassungswidrig einkassiert zu werden
Antwort 12.03.2024 von Roger Beckamp AfD
Meiner Meinung nach ist das sogenannte "Demokratiefördergesetz" ein großer Etikettenschwindel.