Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Wir als Freie Demokraten sehen keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Waffenrechts.
Wir als Freie Demokraten sehen keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Waffenrechts.
Sowohl der Kanzler als auch ich persönlich haben unsere Argumente, die gegen eine Lieferung der Taurusraketen sprechen, deutlich vorgebracht
Direkte Kommunikation bevorzugt
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.