Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Kamps,

es ist nicht die Zeit, Parteien abzuschaffen, sondern es ist an der Zeit, Höflichkeit und Respekt einzuführen. Ich beantworte keine Frage, die weder Anrede noch Grußformel enthält.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Gemäß § 184b des Strafgesetzbuches gilt grundsätzlich aber auch, dass sich strafbar macht, wer es unternimmt, sich kinderpornographische Schriften - dazu gehören auch Dateien und das Betrachten von Bildern im Netz - zu verschaffen. Entsprechend ist die Sperrung einer derartigen Seite als die Verhinderung einer Straftat zu qualifizieren. Wer also die Stopp-Zeichen respektiert, wird also davon abgehalten, eine strafbare Handlung zu begehen. (...)

(...) Mai hat die Vorbehalte von unserer Seite eindrucksvoll bestätigt. Die rechtlichen und technischen Probleme bei den geplanten Internetsperrungen sind nach wie vor ungelöst. Es bringt gar nichts, jetzt überstürzt und ohne ausreichende Beratung ein handwerklich schlechtes Gesetz zu verabschieden. (...)

(...) Auch die von Ihnen genannten Befürchtungen, was die Rechtsstaatlichkeit des Vorhabens anbetrifft, kamen zur Sprache. Auch für meine Fraktion geht es bei der weiteren Debatte vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Sperrmaßnahmen, also um eine Abwägung zwischen dem Schutz gegen kinderpornografische Darstellungen und den damit verbundenen Eingriffen in Grundrechte. (...)

(...) Auch ich habe dem Gesetz nach reiflicher Überlegung zugestimmt und begrüße es nach gründlicher Abwägung als geeignete Maßnahme, um mit einem weiteren Schritt diesen abscheulichen Straftaten entgegen zu treten. (...) Sicherlich ist es sehr schwer, Patentlösungen zur effektiven Bekämpfung dieser Form der Internetkriminalität zu finden. (...)