Soll die Mitgliedschaft Deutschlands beendet werden? Sind Absprachen mit Nachbarländern (etwa bei der Migration) noch geplant?
Sehr geehrter Herr Kretschmann, die aktuelle Initiative von Herrn Merz zur Migration läßt alle Regelungen der EU (incl. der Urteile des Europ.Gerichthofes) außer acht. Außerdem werden die Interessen unserer Nachbarländer (bes. der Länder an den Außengrenzen) mit keinem Wort erwähnt. Auch der Abgleich mit den Regeln unserer Verfassung (z.B. Familie) oder der Rechtsstruktur (Polizei statt Staatsanwaltschaft) fehlt völlig.
Dagegen lassen sich die Ideen des Papiers sehr gut neben die Forderungen von rechtsextremen Parteien in Europa legen. Ist das nicht ein Hohn, das noch Politik der Mitte zu nennen?
MfG
Jochen M.
Umfragen der letzten Tage zeigen, dass die Mehrzahl der Menschen in Deutschland erwarten, dass beim Thema illegale (!) Migration gehandelt wird. Ein Hohn wäre, wenn man es laufen lässt und die Sorgen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt.
Weitere Fragen an Marcus Kretschmann
Ich schließe jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Der Kandidierendencheck wurde von mir nun ausgefüllt.