(...) Es ist sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)
(...) Das Kompliment freut mich sehr. Ich glaube, dass wir nach sechs anstrengenden Jahren jetzt wirklich ein Gesetz verabschiedet haben, das Patienten und auch Ärzten Rechtsicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen bringt. Wer ein solches Dokument verfasst hat, hat die Gewähr, dass sein Wille beachtet wird, wenn der entsprechende Fall eingetreten ist. (...)
Sehr geehrter Herr Staudenmaier,
Ihre Nachricht vom 24. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich darum, Ihnen zu antworten.
(...) Das ist in Sitzungswochen jeweils Donnertag zwischen 9 Uhr und 13 Uhr. Das Präsidium des Bundestages versucht in Absprache mit den Fraktionen in diesem Zeitraum auch die ‚Themen der Woche’ zu platzieren, die allgemein besonders wichtig erscheinen. Wobei das ‚allgemein wichtig-wichtig’ wesentlich von der Regierung und von den Medien bestimmt wird. (...)
(...) Meine Fraktion hat regelmäßig gegen die Diätenerhöhungen gestimmt, weil sie überhaupt nicht in die Situation unserer Gesellschaft passen. Ferner haben wir festgelegt, dass der Nettozugewinn an Diäten bei der letzten Diätenerhöhung von allen Mitgliedern unserer Fraktion regelmäßig gespendet wird. (...)