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(...) Konkrete Erkenntnisse für die Existenz von "Geheimgefängnisse" in Deutschland habe ich nicht. Im BND-Untersuchungsausschuß gab es Anhaltspunkte und Aussagen für die Existenz eines Militärgefängnisses, in dem von US-Militärs der Beteiligung an islamistischen Gewalttaten Verdächtige festgehalten wurden, aber keine ausreichende Beweise. (...)

Sehr geehrter Herr Gmell,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. August, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Petra Pau weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Die Bezeichnung "Personalausweis" ist uralt. Der Begriff hat sich (...)

(...) Was Ihre zweite Frage angeht, so haben wir eine andere Position als Sie. Um einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts zu schaffen, sind wir dafür, dass die EU das Strafrecht der Mitgliedstaaten angleicht und Entscheidungen von Strafverfolgungsbehörden grenzüberschreitend vollstreckbar macht. Es ist keine übertriebene Integration in der EU, sondern vernünftige Politik, wenn zum Beispiel Strafverfolgungsbehörden grenzüberschreitend effektiv und unbürokratisch zusammenarbeiten. (...)