Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.
Wir müssen große Zweifel haben, dass sich diese Praxis ändert, nur wenn die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aufgehoben wird.
Die Schweiz ist nicht in der EU. Aber haben die Schweizer nicht mehr Frieden, als wir?
Wir haben das Urteil erstritten, dass man Höcke als Faschisten bezeichnen darf
Wir plakatieren die Losung „Stoppt den Völkermord in Gaza!“
Die Umweltkrise ist in den letzten Jahren in eine globale Umweltkatastrophe übergegangen,weil einige irreversible Entwicklungen eingetreten sind.
