(...) In Sachen Nichtraucherschutz gilt für mich eine einfache Grundregel: die Freiheit des Einzelnen, zu rauchen gilt immer, aber nur, wenn kein anderer davon berührt wird. Sobald zwei Menschen in einem Raum sind und einer davon nicht raucht, wird nicht geraucht. (...)
(...) Ich bin allerdings davon überzeugt: Netzpolitik kann Demokratie stärken: Junge Menschen vernetzen sich, tauschen Informationen und Meinungen aus und werden so auch im Internet, bei Facebook, MeinVZ oder anderen Plattformen politisch aktiv. (...) Dieses Potenzial müssen wir nutzen, denn dadurch können wir unsere Demokratie erneuern und moderner gestalten. (...) Wir leben längst in einer digitalen Gesellschaft. (...)
(...) Es ist im Sinne einer föderalen Demokratie das sich die dabei gewählten Wege auch unterscheiden können. Wir haben uns bei der Reform der Bürgerentscheide bewusst für das abgesenkte Zustimmungsquorums von 25% der Wahlbeteiligten entschieden, da nur so eine angemessene Abbildung der Bürgermeinung gewährleistet ist. Meiner Meinung nach ist die von uns in Baden-Württemberg gewählte Lösung eine angemessene Lösung für unser Land. (...)
Sehr geehrter Herr Buss,
