Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Integration ist in der Tat eine große Aufgabe, die sich durch alle Lebens- und Politikbereiche (z. (...) Betriebe, Arbeitsmarkt, Wohnen, Bildung und Erziehung …) zieht. Aber nicht nur „die Politik“ ist gefordert, jede Bürgerin und jeder Bürger kann mithelfen. (...)
(...) Antwort: Ja, ich glaube, dass die Politikverdrossenheit durch die Finanzkrise weiter vorangetrieben wird, ich denke jedoch nicht, dass die politische Radikalisierung gefördert wird. Daher sehe ich auch keine Parallelen zur Weltwirtschaftskrise. (...)
(...) Meiner Ansicht nach hat die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die wir in den letzten Jahren erlebt haben und immer noch erleben, keine Gefahr für die Demokratie verursacht. (...) Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise als Ursache für eine Zunahme der Politikverdrossenheit zu sehen, halte ich für zu kurz gegriffen. (...)
(...) Ich bin nicht der Ansicht, dass sich in Sachen PolitikverdrossenPolitikverdrossenheitRadikalisierung so direkt Parallelen zum Nachwirken der Weltwirtschaftskrise von 1929 und den Folgejahren ziehen lassen. Angesichts der politisch-rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen, der über einen längeren Zeitraum gewachsenen demokratischen Kultur, innerhalb derer die Menschen -und Bürgerrechte fest verankert sind, ist die Situation heute eine gänzlich andere. (...)
(...) Gern werden Gespenster gesehen, so als stünde eine Überwachungsdiktatur bevor. (...) Unabhängig von dieser Frage kann Vorratsdatenspeicherung natürlich eine wesentliche Hilfe sein, um die Inverkehrbringung bzw. (...)