Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 29.10.2010

(...) Dass es nach Gründung der BRD - vor dem Hintergrund der 1945 in Potsdam vereinbarten Denazifizierung - problematische personelle Kontinuitäten in Justiz und Verwaltung gab, ist ein alter Hut. Verweise darauf finden sich in jedem besseren Lehrbuch zur Geschichte der BRD. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 22.11.2010

(...) Um in Deutschland etwas zu bewegen, um wirtschaftspolitisch Kurs zu halten, und um Politik – basierend auf einem christli-chen Wertefundament - zu betreiben, müssen CSU und CDU auch in Zukunft geschlossen kämpfen. Würden CSU und CDU in Konkurrenz zueinander treten und in der Folge die Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag auflösen, die übrigens zu Anfang jeder Legislaturperiode bestätigt wird, so stünden sich zwei Parteien mittlerer Größe gegenüber, von denen jede für sich gegen die SPD in schwächerer Position wäre. Kämen dann Differenzen hinzu, dann würden die gemein-sam erzielten Wählerstimmen hinter dem zurückbleiben, was bisher die CSU in Bayern und die CDU in den anderen Bundes-ländern allein erreichen konnten. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 28.10.2010

(...) ich vermag Ihre Frage mangels Kenntnis und Zuständigkeit nicht zu beantworten. (...) Wenn Sie die Frage so sehr beschäftigt, dann wenden Sie sich doch an den zuständigen Innenminister des Landes Baden-Württemberg. (...)

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