Ich begrüße, dass wir als Partei unsere Israel- und Palästina-Politik kritisch diskutieren und auch Teil der „Zusammen für Gaza“-Demonstration waren. Für mich müssen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im Zentrum unserer Politik stehen.
Wir haben Ihre Frage an das zuständige Ministerium weitergeleitet, um Ihnen eine ausführliche Rückmeldung zum aktuellen Sachstand geben zu können.
Gerade wir als Grüne Bundestagsfraktionen waren trotz aller geäußerter Kritik immer diejenigen, die bei sachlich richtigen und wichtigen Vorhaben unterstützt haben.
Dass Menschen nach jahrzehntelangem Schuften auf dem Bau oder im Krankenhaus einfach weiterarbeiten sollen, geht komplett an der Realität vorbei und zeigt, wie wenig Respekt die zukünftige Regierung vor der Lebensleistung dieser Menschen hat
Die positiven Effekte bleiben dabei zu weit außer acht.