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Christos Katzidis
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Frage von Sven B. •

Die Nachversicherung von Beamten, die vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden, hat große Nachteile. Unterstützen Sie die Einführung eines Altersgelds für Beamte? Wann wird dieses in NRW eingeführt?

Entsprechend des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2022 besteht bei einem Wechsel ins EU-Ausland ein unmittelbarer Anspruch auf angemessene Versorgung durch den bisherigen Dienstherrn besteht. Die übliche Nachversicherung in der Deutschen Rentenversicherung genügt diesem Anspruch nicht und ist ein Freizügigkeitshindernis.

Der Bund und die meisten Länder haben das Altersgeld eingeführt, das die Nachversicherung ersetzt und die Dienstzeiten angemessen berücksichtigt.

Die Werkstattgespräche zwischen der NRW-Landesregierung und den Gewerkschaften und Verbänden zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes sind abgeschlossen. Jetzt müssen die erarbeiteten Lösungen umgesetzt werden.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. 

Wir haben Ihre Frage an das zuständige Ministerium weitergeleitet, um Ihnen eine ausführliche Rückmeldung zum aktuellen Sachstand nach den Werkstattgesprächen geben zu können.

Wenn Sie Interesse an der Antwort haben, teilen Sie uns gerne per E-Mail (christos.katzidis@landtag.nrw.de) Ihre Erreichbarkeit mit. Wir melden uns dann bei Ihnen, sobald die Rückmeldung aus dem Ministerium vorliegt.

Herzliche Grüße

Dr. Christos Katzidis

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