Die Nachversicherung von Beamten, die vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden, hat große Nachteile. Unterstützen Sie die Einführung eines Altersgelds für Beamte? Wann wird dieses in NRW eingeführt?

Entsprechend des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2022 besteht bei einem Wechsel ins EU-Ausland ein unmittelbarer Anspruch auf angemessene Versorgung durch den bisherigen Dienstherrn besteht. Die übliche Nachversicherung in der Deutschen Rentenversicherung genügt diesem Anspruch nicht und ist ein Freizügigkeitshindernis.

Der Bund und die meisten Länder haben das Altersgeld eingeführt, das die Nachversicherung ersetzt und die Dienstzeiten angemessen berücksichtigt.

Die Werkstattgespräche zwischen der NRW-Landesregierung und den Gewerkschaften und Verbänden zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes sind abgeschlossen. Jetzt müssen die erarbeiteten Lösungen umgesetzt werden.