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Dies hat also einen rechtlichen Hintergrund.

Die SPD erlaubt Taser unter strengen Regeln als Zwischenmittel zur Schusswaffe, um Polizei zu schützen und Grundrechte zu wahren.

Distanz Impulsgeräte können ein sinnvolles Einsatzmittel sein – aber nur, wenn Verhältnismäßigkeit, klare Einsatzkriterien und eine gute Schulung gewährleistet sind und der Schutz von Menschenleben im Mittelpunkt steht. Deshalb ist mir wichtig, dass Mecklenburg‑Vorpommern keine Sonderwege geht, sondern gemeinsam mit den anderen Ländern ein bundeseinheitliches Vorgehen entwickelt.

Das Ziel der Klimaneutralität ist mit konsequentem Umstieg auf die Erneuerbaren erreichbar, wobei absehbar ein wachsender Anteil der benötigten Energie sektorübergreifend nutzbarer Erneuerbarer Strom sein wird.

Die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine belastbare Alterssicherung ein. Das ist mit diesem Rentenpaket nicht gegeben.