Guten Tag Herr MdL Martin Schmidt, darf die Öffentlichkeit wissen, was der Inhalt der beiden Petitionen in der 102. Sitzung des Wirtschaftsausschusses ist?
Quelle: www.landtag-mv.de/termine
Allgemeine Ausschussangelegenheiten
Beratung der Petition Nr. 2025-00315
hierzu: ADrs. 8/797
Beratung der Petition Nr. 2025-00316
hierzu: ADrs. 8/798
Hintergrund: Diese Sitzung ist nicht öffentlich, aber der Inhalt der Petitionen wäre vielleicht wichtig, um frühzeitig weitere Meinungen, Sacheinschätzungen, Gegenargumente von kompetenten Bürgern zu erhalten.
Sehr geehrter Herr G.,
ich verstehe Ihr Anliegen gut. Nach Rücksprache mit den Ausschusssekretariaten wurde mir mitgeteilt, dass Petitionen grundsätzlich dem Datenschutz unterliegen und bei nichtöffentlichen Sitzungen keine Details zu den einzelnen Akten veröffentlicht werden. Dies hat also einen rechtlichen Hintergrund.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schmidt
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