Antwort ausstehend von Maximilian Krah AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Der Gebrauch der Hupe ist klar geregelt.
Antwort 20.04.2026 von Anna Teresa Kavena SPD
Ihre Frage nach einem möglichen Verbot der AfD ist berechtigt und wird auch politisch intensiv diskutiert.
Antwort 19.08.2023 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entsprechend ist ein Verbot der AfD grundsätzlich zu prüfen, die Problematik eines erstarkten Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot der AfD jedoch nicht gebannt.
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Frühere Einträge wegen Verurteilungen aufgrund von cannabisbezogenen Delikten können aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
Antwort 04.09.2023 von Hendrik Hering SPD
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.