Ich halte die Gleichzeitigkeit von einer guten und auch öffentlich geförderten Struktur aus Bildungs- und Freizeitangeboten für Kinder sowie einer gezielten Unterstützung einkommensschwacher Familien wie durch die Kindergrundsicherung für goldrichtig
Nach aktuellem Stand rechnen wir mit einer Verabschiedung des Gesetzes im zweiten Quartal nächsten Jahres
Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen verfassungsrechtlich sehr hoch.
Ich bin für die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz.
Ich bin überzeugt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ist.