Antwort ausstehend von Albrecht Stickel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.03.2026 von Hans Dieter Scheerer FDP
Ich vertraue darauf, dass Bundesregierung und EU-Kommission vor Sanktionen sorgfältig prüfen, verhältnismäßig handeln und Grundrechte achten.
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 18.02.2026 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn die EU-Institutionen nach ihrer Bewertung davon ausgehen, dass Herr Hüseyin gezielt russische Desinformation/Propaganda verbreitet und damit den demokratischen Prozess untergräbt, dann ist die Sanktionierung für mich nachvollziehbar – zum Schutz unserer offenen Gesellschaft.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD