Wurden Analysen oder Schätzungen durchgeführt, inwieweit die geplante IFG-Reform dazu führt, dass weniger Korruptionsskandale und Einflussnahmen öffentlich werden?
Sehr geehrter Herr Roloff,
ist Ihnen bekannt, ob im Rahmen der geplanten „Reform“ des IFG Studien oder Analysen eingeholt wurden, die die Auswirkungen auf die Gesellschaft und Politiklandschaft untersuchen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob und wie weit die Beschneidung der Öffentlichkeitsrechte dazu führt, dass weniger Skandale (insbesondere zu Korruption und Einflussnahme) publik werden und die Demokratie insofern zu Gunsten einer ungestörteren Arbeit der Regierung(en) weniger wehrhaft wird? Vielen Dank und mit besten Grüßen
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Gleichzeitig erfüllt die Berichterstattung über bedeutende Sportereignisse nach Auffassung des Gesetzgebers und der Rechtsprechung ebenfalls eine wichtige gesellschaftliche Funktion.
Nach der damals geltenden europäischen Rechtslage wäre eine ausdrückliche Bevorzugung deutscher oder europäischer Hersteller nicht möglich gewesen.
Gerade bei getrennt lebenden Eltern oder im Wechselmodell gibt es Lebenssituationen, die durch eine rein haushaltsbezogene Betrachtung möglicherweise nicht vollständig erfasst werden