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Friedrich Merz
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Frage von Erik L. •

Wurden Analysen/Studien eingeholt, inwieweit die geplante IFG-Reform die Demokratie weniger wehrhaft macht und die Aufdeckung künftiger Korruptionsskandale, Misswirtschaft und Einflussnahmen behindert

Sehr geehrter Herr Merz,

ist Ihnen bekannt, ob im Rahmen der geplanten „Reform“ des IFG Studien oder Analysen eingeholt wurden, die die Auswirkungen auf die Gesellschaft und Politiklandschaft untersuchen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob und wie weit die Beschneidung der Öffentlichkeitsrechte dazu führt, dass weniger Skandale (insbesondere zu Korruption und Einflussnahme) publik werden und die Demokratie insofern zu Gunsten einer ungestörteren Arbeit der Regierung(en) weniger wehrhaft wird?

Vielen Dank und mit besten Grüßen

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