Wurden Studien/Analysen eingeholt, inwiefern die geplante IFG-Reform die Aufdeckung von Korruptionsskandalen und Einflussnahmen verhindert?
Sehr geehrter Herr Hahn,
ist Ihnen bekannt, ob im Rahmen der geplanten „Reform“ des IFG Studien oder Analysen eingeholt wurden, die die Auswirkungen auf die Gesellschaft und Politiklandschaft untersuchen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob und wie weit die Beschneidung der Öffentlichkeitsrechte dazu führt, dass weniger Skandale (insbesondere zu Korruption und Einflussnahme) publik werden und die Demokratie insofern zu Gunsten einer ungestörteren Arbeit der Regierung(en) weniger wehrhaft wird?
Vielen Dank und mit besten Grüßen
Weitere Fragen an Florian Hahn
Die demographische Entwicklung in Deutschland macht es notwendig, die Gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Sorgen und Befürchtungen von Patienten und Ärzten hinsichtlich des Erhalts der Versorgungssicherheit nehmen wir dabei sehr ernst.
Die demographische Entwicklung in Deutschland macht es notwendig, die Gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Sorgen und Befürchtungen von Patienten und Ärzten hinsichtlich des Erhalts der Versorgungssicherheit nehmen wir dabei sehr ernst.
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