Wurden Studien/Analysen eingeholt, inwieweit die geplante IFG-Reform künftige Aufdeckungen von Korruptionsskandalen, Misswirtschaft und Einflussnahmen behindert?
Sehr geehrter Herr Heil,
ist Ihnen bekannt, ob im Rahmen der geplanten „Reform“ des IFG Studien oder Analysen eingeholt wurden, die die Auswirkungen auf die Gesellschaft und Politiklandschaft untersuchen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob und wie weit die Beschneidung der Öffentlichkeitsrechte dazu führt, dass weniger Skandale (insbesondere zu Korruption und Einflussnahme) publik werden und die Demokratie insofern zu Gunsten einer ungestörteren Arbeit der Regierung(en) weniger wehrhaft wird?
Vielen Dank und mit besten Grüßen
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.de.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich künftig keine Anfragen mehr über Abgeordnetenwatch beantworte. Gerne stehen Ihnen meine Büros zur direkten Klärung Ihres Anliegens zur Verfügung, nutzen Sie bitte die direkten Kontaktmöglichkeiten über meine Website oder meine Wahlkreisbüros.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die SPD verbindet wirtschaftliche Vernunft und mit dem Einsatz für die Sicherung von Arbeitsplätzen und guten Arbeitsbedingungen mit Fragen sozialer Gerechtigkeit. Auch wenn dies angesichts der angespannten geopolitischen und wirtschaftlichen Lage schwierig ist, bleibt genau das der Kern unserer Politik.
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Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie und Ihre Frau durch die aktuelle Debatte verunsichert sind, zumal Sie Ihre Lebensplanung bereits mit Ihren Arbeitgebern abgestimmt haben.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die Anrechnung von eigenem Einkommen auf die Witwen- oder Witwerrente für viele Betroffene schwer nachvollziehbar ist.