Meine Haltung dazu ist klar: ein kaum durchzusetzendes generelles Böllerverbot, das alle Menschen gleichermaßen unter Generalverdacht stellt, widerspricht unserer freiheitlich organisierten Gesellschaft.
Gerne verweise ich auf meine Antworten vom 14. Januar 2025 sowie vom 8. Februar 2025 hier bei Abgeordnetenwatch
Die Grundursache liegt in den ideologischen Vorstellungen des Kremls, wie Europa auszusehen hat.
Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen, die Kampfhandlungen einstellen und alle Geiseln bedingungslos freilassen. Dies ist Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Region. Der Zugang für humanitäre Hilfe ist durch Israel ungehindert zu gewährleisten.
Experten und Analysten gehen davon aus, dass Russland bei Fortsetzung seiner aktuellen Aufrüstung ab 2029 in der Lage sein wird, eine großflächige militärische Operation gegen NATO-Gebiete durchzuführen. Diese Einschätzungen teile ich.
Militärische Stärke und Diplomatie sind für uns zwei Seiten der gleichen Medaille. Unsere Antwort auf eine Welt im Umbruch ist eine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die mehr Verantwortung beim Schutz Europas übernimmt. Die Sicherheit auf unserem Kontinent müssen wir vor Russland organisieren.