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(...) Auch wenn wir mit vielen anderen die Verwendung der Studiengebühren an vielen Stellen sehr kritisch sehen, ist der SPD auch klar, dass die Hochschulen nicht mehr auf diese Mittel verzichten können. Deshalb wollen wir den Hochschulen nach Hochschulen der Studiengebühren Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung stellen. Diese sollen dann unter Beteiligung der Studierenden für die Verbesserung der Qualität der Lehre eingesetzt werden, eben auch für die Verbesserung der Betreuungssituation an den Hochschulen. (...)

(...) Da wir nicht nur bei den Hochschulen mehr Geld brauchen, sondern im gesamten Bildungssystem, schlagen wir den Ersatz des Solidaritätsbeitrags Ost durch einen Bildungssoli für ganz Deutschland vor. (...)

(...) Das ist eine unserer Hauptressourcen für die Zukunft. Studiengebühren sind da eigentlich kontraproduktiv, beinhalten aber andererseits den Zwang zu einem zügigen Studium. Das gleiche gilt für die Strukurierung der Studiengänge. (...)

(...) Die so genannte "Kontamination" der in Deutschland zugelassenen embryonalen Stammzellen wird nur behauptet, ist aber nie nachgewiesen worden. (...) Diese verständlichen Anspruchsrechte von PatientInnen und Forschenden dürfen aber nicht den Lebensinteressen Dritter oder elementaren Grundwerten wie dem Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte entgegenstehen. (...)

Sehr geehrter Frau Müller ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21.04.2010 über abgeordnetenwatch.

(...) Ich habe die Oerlinghauser Diskussion intensiv verfolgt. Die SPD steht für den Erhalt der wohnortnahen Schulen und ich bin sicher, dass die Oerlinghauser SPD das genauso sieht. Gern stehe ich Ihnen für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. (...)