Was tun Sie, um die anlasslose Massenübermachung (" chat control") in der EU zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Scholz,
Im Rat der EU steht eine Abstimmung zur Chatkontrolle kurz bevor. Dabei kommt es entscheidend auf die Position der Bundesregierung an.
Am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Der Vorsitz in dem Gremium, die Regierung von Dänemark, macht Druck und fordert die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten per Gesetz. Schon am 8. Oktober soll das Vorbereitungsgremium für die Sitzung beraten und absehbar wird die Bundesregierung vorher ihre Position festlegen.
Ich bitte Sie, sich als Abgeordneter meines Wahlkreises in Potsdam dafür stark zu machen, dass die Bundesregierung gegen Chatkontrolle stimmt.
Denn damit würde die anlasslosen Massenüberwachung aller Chatdienste Realität werden. Es gibt dabei keinen Unterschied zwischen "bad guys" und "good guys".
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße,
Sven T.
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