Wie ist ihre Position zum Thema Chatkontrolle über das am 7. Oktober im Bundestag entschieden werden soll?
Sehr geehrte Frau Faeser, als frühere Bundesinnenministerin sollten Sie eine klare Position zum Thema Chatkontrolle haben. Aus meiner Sicht als langjähriger Entwickler in der IT habe ich massivste Bedenken, wenn unser Staat Zugriff auf sämtliche Kommunikation haben will, besonders unter dem Hinblick, dass die AfD mittlerweile fast gleich auf mit der Union liegt. Ich fände es eine Katastrophe, wenn wir hier ein Überwachungsinstrument etablieren welches dann von einer möglichen rechtsextremen Regierung gegen alle Bürger genutzt werden kann. Noch gibt es ja Artikel 10 GG der das Fernmeldegeheimnis schützt, aber mit einer Chatkontrolle wird das ausgehebelt und JEDER Bürger wird unter einen Generalverdacht gestellt. Unschuldvermutung ade...
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Für uns als SPD ist klar, dass Vertrauen in demokratische Institutionen nur durch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und klare Verfahren gewahrt werden kann. Die unabhängige Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss ist genau dafür das richtige Instrument.
Es ehrt mich, dass Sie mir zutrauen, ein solches Amt auf Bundesebene zu übernehmen. Dennoch möchte ich Ihnen klar sagen: Nein, das strebe ich nicht an.
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Dass Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, hat mich sehr getroffen