Frage von Janine M. • 09.10.2026 Warum halten Sie Sanktionen ohne vorheriges Gerichtsurteil bei Sozialleistungen für rechtsstaatlich problematisch, bei EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger aber offenbar für vertretbar? Antwort 09.10.2026 von Dirk Wiese SPDAus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen. Sanktionen Sozialleistungen Russland Bundestag
Frage von Michael Stefan G. • 09.10.2026 Wie gewährleistet das Parlamentarische Kontrollgremium wirksame Kontrolle, wenn die Bundesregierung Auskünfte über mögliche Epstein-Bezüge selbst unter Geheimschutz verweigert? Antwort ausstehend von Marc Henrichmann CDU Epstein Files Bundestag
Frage von Michael Stefan G. • 09.10.2026 Wie kann der Bundestag die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten kontrollieren, wenn die Bundesregierung selbst eingestufte Auskünfte zum Epstein-Komplex verweigert? Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Epstein Files Bundestag
Frage von Michael Stefan G. • 09.10.2026 Wie kontrolliert der Bundestag die Untersuchungen von FIU und BaFin zu deutschen Epstein-Finanzverbindungen, und wie wird trotz eingestufter Regierungsantworten eine wirksame Aufklärung sichergestellt Antwort ausstehend von Christian Görke Die Linke Epstein Files Bundestag
Frage von Steffen F. • 09.10.2026 Sie haben 2 mal für den Tankrabatt gestimmt. Wie lange wollen Sie fossile Brennstoffe subventionieren oder werden Sie sich dafür einsetzen den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU Tankrabatt Bundestag
Frage von Alexa B. • 09.10.2026 Wann fangen Sie an, wirklich christliche Politik zu machen, um die AfD-Wähler*innen wieder zurückzuholen? So würden die Menschen ernst genommen. Bitte kein Politikersprech.Danke Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU soziale Gerechtigkeit Bundestag