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Portrait von Fabio De Masi
Antwort 24.03.2026 von Fabio De Masi BSW

Die AfD hat absichtlich einen folgenlosen Antrag gestellt, um danach behaupten zu können, das BSW lehne die Anforderung der Daten ab. Das wäre wie wenn die AfD beantragt, dass die Verkehrspolizei statt der Kriminalpolizei bei schweren Straftaten ermitteln soll und wenn das BSW dies ablehnt, behauptet das BSW wolle nichts gegen Straftäter unternehmen.

Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Katrin Uhlig
Antwort ausstehend von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 30.03.2026 von Dagmar Schmidt SPD

Seien Sie versichert, dass die SPD-Bundestagsfraktion und ich die Absenkung der Honorare durch die Selbstverwaltung sehr ernst nehmen und ich Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut nachvollziehen kann