Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz B. • 21.09.2026
Beihilfekonformer GKV-Teilkostentarif als haushaltsschonende Alternative zur Pauschalen Beihilfe und als finanziell attraktive Wahlmöglichkeit zur PKV für alle Beamten?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 28.09.2026 von Matthias Mieves SPD

Für uns als SPD ist schon lange klar, dass wir mit einer Bürgerversicherung ein gerechteres und solidarischeres Gesundheitssystem schaffen wollen, in das alle einzahlen.

Frage von Reinhard G. • 21.09.2026
Innenminister Dobrindt will die Rechte der Geheimdienste massiv erweitern. Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie? Wie denken Sie darüber?
Daniel Baldy
Antwort 05.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Nachrichtendienste brauchen zeitgemäße Befugnisse gegen neue Bedrohungen zugleich müssen diese klar begrenzt und wirksam rechtsstaatlich kontrolliert sein.

Frage von Reinhard G. • 21.09.2026
Die Merz-Regierung hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber? Könnte das der Bundesrat stoppen?
Portrait von Stefan Wogawa
Antwort 01.10.2026 von Stefan Wogawa Deine Stimme zählt

Bundesrat wird seiner Verantwortung leider nicht gerecht.

Frage von Britta F. • 21.09.2026
Was halten Sie von einem Gremium, in dem sich alle demokratischen Parteien (also nicht die afd) zusammen überlegen, was sie gegen verfassungsfeindliche Tendenzen und Demokratiemüdigkeit tun können?
Stefan Politze
Antwort ausstehend von Stefan Politze SPD
Frage von Susannef S. • 21.09.2026
5% Hürde in MV nicht geschafft. Warum will die CDU die Reformpläne für die Rente nicht korrigieren? Abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit soll bleiben.
Portrait von Inge Gräßle
Antwort ausstehend von Inge Gräßle CDU