Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zum Thema Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Grundsätzlich wird die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge über das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Dieses sieht eine medizinische Notversorgung "zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände [...] einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen [...]" vor. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner und Arbeitnehmer in Altersteilzeit. (...) Insgesamt arbeiten wir in der Koalition daran, einen vielgestaltigen Teilrentenbezug zu ermöglichen und die Hinzuverdienstgrenzen erhöhen, damit man Geld durch eine Teilzeittätigkeit hinzuverdienen kann, ohne eine Rentenkürzung hinnehmen zu müssen. (...)

(...) In einer Studie aus Amsterdam ( http://www.cedro-uva.org/lib/cohen.cannabis.de.html ) kam heraus, dass Cannabis „eine fast notwendige Voraussetzung für den Konsum anderer Drogen ist“. Nicht alle, die Cannabis nehmen, steigen auf andere Drogen um – aber fast alle, die härtere Drogen nehmen, haben vorher Cannabis konsumiert. (...)

(...) zur Petition "Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten" konnte ich in Erfahrung bringen, dass nunmehr alle Stellungnahmen eingeholt wurden und die Petition voraussichtlich in den nächsten Wochen den Ausschuss und den Bundestag passieren wird. Bezüglich der zweiten Petition kann ich Ihnen leider lediglich mitteilen, dass das Berichterstatterverfahren noch läuft, so dass bisher nicht absehbar ist, wann das Petitionsverfahren abgeschlossen sein wird. (...)

(...) Andererseits drohen durch den Missbrauch der Leiharbeit Verdrängungseffekte und Lohndruck. (...) - Kein Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher; (...)