Sehr geehrte Frau Aymaz , wie ordnen Sie die jüngst erschiene Untersuchung der GFF für Ihr persönliches politisches Handeln ein? Was unternehmen Sie persönlich in Sachen Verbotsverfahren der AfD?
Liebe Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin überzeugt: Unsere Demokratie muss wehrhaft sein.
Deshalb bin ich dafür, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft und zügig zu prüfen.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte legte im Juni 2026 ein rund 1500-seitiges Gutachten vor, das die AfD als nachweislich verfassungswidrig einschätzt. Die Kampagnenplattform Campact gab Anfang November bekannt, dass mehr als eine Million Menschen einen Appell für die Prüfung eines Verbots unterzeichnet haben.
Ich begrüße es, dass sich unsere stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur mit einem Vorstoß für eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe starkmacht, um endlich die Prüfung eines Verbotsverfahrens auf den Weg zu bringen.
Ich werde an dem Thema eng dranbleiben.
Beste Grüße
Berivan Aymaz
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