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(...) Bisher gibt es nur eine Sonderregel für die Berufssoldatinnen/-soldaten, welche aufgrund der Altersgrenze in den frühzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das Verteidigungsministerium stellt in Bezug auf die Personalstrukturmaßnahmen dar, dass sich die betroffenen Soldatinnen und Soldaten freiwillig in den Ruhestand versetzen lassen haben und dies somit eine andere Situation ist. Trotz dieser Argumentation hat sich die SPD-Fraktion und habe ich mich persönlich in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner mehrfach um Berücksichtigung dieser Gruppe bemüht. (...)

Sehr geehrter Herr Wolny,

(...) Sie kritisieren völlig zu Recht das von Rot-Grün verabschiedete Gesundheitsmodernisierungsgesetz. (...) Wir als Freie Demokraten sind die einzigen, die sich strikt gegen die so genannte Bürgerversicherung wenden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie kritisieren völlig zu Recht das von Rot-Grün verabschiedete Gesundheitsmodernisierungsgesetz. Die Bundes-FDP plant die Betriebliche Altersvorsorge mit Effizienz und Sicherheit zu versehen. (...)