(...) Wie ich in meiner Antwort auf die Frage einer einkommens- und vermögensunabhängigen Zahlung der Eingliederungshilfe erläutert habe, vertrete ich die Auffassung, dass die bestehenden Vermögens- und Einkommensgrenzen deutlich nach oben angepasst werden müssen, da sie nicht mehr zeitgemäß sind. Die Eingliederungshilfe darf nicht länger zur Armutsfalle werden. (...)
(...) Die heute geltenden Grenzen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen sind überholt. Die Eingliederungshilfe darf nicht länger eine Armutsfalle sein. Hier wollen wir deutliche Verbesserungen erreichen. (...)
(...) Seit 1990 wurden verschiedene Gesetze verabschiedet und Maßnahmen initiiert, die Menschen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben, entschädigen sollen. (...) Oder wie von Ihnen angesprochen: Opfer des systematischen, von staatlicher Seite initiierten Dopings können Entschädigungszahlungen erhalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum neuen SGB II Änderungsgesetz, das in der Rheinpfalz vom 22. Mai 2016 thematisiert wurde. (...)
