Liebe Frau Lührmann, als Mitglied des Ausschusses für Staatsmodernisierung: Wo sehen Sie Ansatzpunkte für eine Verwaltungsmodernisierung?

Liebe Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) sehe ich als eine Chance. Das BMDS sollte das Ziel haben, Bürger:innen, Unternehmen und die Verwaltung selbst zu entlasten. Dabei geht es aber nicht darum, einfach mehr zu digitalisieren und unter dem Deckmantel des Bürokratierückbaus Transparenz abbauen. Stattdessen sollten wir anders digitalisieren: inklusiv, nutzerfreundlich und strategisch auf digitale Souveränität ausgerichtet. 

Zentral ist dabei auch, den Frust von Bürger:innen bei Interaktionen mit dem Staat abzubauen. Dabei helfen schon ganz konkrete Lösungsansätze: Wir brauchen nicht 10 Papierformulare als PDFs, sondern ein digitales Formular. Im Idealfall müssen Bürger:innen das dann nur einmal ausfüllen und Behörden können es bei Bedarf selbst an andere Ämter weiterleiten.

Auch müssen wir die Behörden von innen modernisieren. Wir brauchen mehr Weiterbildungen sowie eine neue Führungs- und Fehlerkultur. Auch sollten wir die Abhängigkeit von herstellergebundener Software vermeiden. Stattdessen sollte der Fokus auf die Stärkung von digitaler Souveränität liegen. Das gelingt, wenn unsere Behörden auf deutsche und europäische Anbieter und Open Source setzen.

Zentrale Vorhaben, die wir im Bereich der Verwaltungsmodernisierung verfolgen, sind zum Beispiel die OZG-Überarbeitung, Registermodernisierung, Einführung des Once‑Only-Prinzips, Arbeit an dem Deutschland-Stack und die Konzeptionierung der IT-Architektur des Bundes.