Warum wird eine Vermögenssteuer nicht von Ihrer Partei eingeklagt? Die Bedingungen für die Aussetzung damals ist ja nicht mehr vorhanden.
Guten Tag,
mit den derzeitigen im Gesetz verankerten Bewertungsgrundsätzen ist die Vermögensteuer verfassungswidrig. Deswegen kann auch nicht eingeklagt werden, dass sie wieder erhoben wird. Natürlich hat die Regierung die Möglichkeit diese Bewertungsgrundsätze im Gesetz anzupassen, damit sie wieder mit der Verfassung kompatibel sind. Als Linke setzen wir uns dafür ein, dass eben diese Bewertungsgrundsätze angepasst werden.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
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