(...) Die SPD hat deshalb in ihrem Wahlprogramm beschlossen, die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig auszugestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen zu senken. Leider waren unsere Vorschläge in der Koalition mit der Union nicht durchsetzbar. (...)
(...) Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen steht nach meiner Auffassung erst am Anfang. Auf jeden Fall sollten die Analysen zu Pilotprojekten in Skandinavien und der Schweiz abgewartet und in die Diskussion mit einbezogen werden. (...)
(...) die INSA-Studie erklärt ein vereinfachtes Steuermodell zum Bedingungslosen Grundeinkommen und berechnet auch die Wirtschaftlichkeit. Es wäre interessant zu erfahren, was die Branche der Steuerberater/-innen zu der Vereinfachung der Besteuerung geringer Einkommen sagt. (...)
(...) wie im Wahlprogramm beschrieben, setzen wir uns als Freie Demokraten für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes (neues Konzept) ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. (...)
(...) Als Grüne haben wir uns intensiv mit der von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Agenda 2010 befasst und diese kritisch reflektiert. Wir haben uns für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark gemacht, dessen Einführung wir von Anfang an gefordert hatten und der längst überfällig war. Wir fordern seit Jahren, dringend etwas gegen prekäre Beschäftigung zu tun und Menschen in der Leiharbeit besser zu schützen. (...)
(...) Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass nur der Bau von zusätzlichen Wohnungen zu einer Entspannung am Markt und stabilen Mietpreisen führen wird. Deshalb wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. (...)