(...) Insgesamt werde ich jedoch bei künftigen Diskussionen um eine Reform und Novellierung der Erwerbsminderungsrente Ihre kritischen Aspekte in meine Überlegungen mit einbeziehen, weshalb ich Ihnen für Ihre Nachricht nochmals herzlich danken möchte. (...)
(...) die Situation von Erwerbsgeminderten in Deutschland ist völlig unbefriedigend (...)
(...) Ich kann nicht sagen, dass ich eine solche Sonderzahlung für verzichtbar halte, sondern eher für nicht zielführend bzw. wäre dies ja keine Lösung für ein strukturelles Problem. (...)
(...) Wir erarbeiten aktuell Vorschläge, wie die Arbeitsförderung so ergänzt werden kann, dass Menschen beim Einstieg wirksam unterstützt werden. (...)
(...) Grundsätzlich würde ich sagen, dass der Meinungsbildungsprozess an dieser Stelle noch nicht abgeschlossen ist. Ich persönlich glaube auch, dass uns einfach noch die Evidenz dazu fehlt, ob ein BGE wirklich funktionieren kann. Deshalb lehne ich die Einführung eines BGE im „Hauruck-Verfahren“ zum jetzigen Zeitpunkt ab. (...)
(...) Die Diskussion über das bedingungslose Einkommen findet selbstverständlich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion statt – auch (aber nicht nur) wegen der Petition. (...)
