Antwort 07.02.2025 von Christina Baum AfD
Ein Asylverfahren außerhalb der EU ist derart durchzuführen, dass ein Asylantrag bei der nächsten Botschaft des Nachbarlandes gestellt werden.
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Antwort 07.02.2025 von Maximilian Schirmer Die Linke
Eine gerechte Gesellschaft muss auch die Perspektiven und Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte aufgreifen. Ich finde es wirklich schlimm, dass derzeit auch im Deutschen Bundestag Angst zwischen Nachbarn und Freunden geschürt werden soll.
Antwort 09.02.2025 von Maren Tepper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mein Ziel ist es, eine sinnvolle Balance zwischen Mobilitätsbedürfnissen und einem sicheren, lebenswerten öffentlichen Raum zu schaffen. Dazu gehören aus meiner Sicht folgende Maßnahmen:
Antwort 14.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Theoretisch ist ein konstruktives Misstrauensvotum gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes bis zum Ende der Wahlperiode möglich.
Antwort ausstehend von Gerry Weber CDU
Antwort 10.02.2025 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind als Grüne nicht grundsätzlich gegen Spenden von Unternehmen und Verbänden, denn auch wir sind darauf angewiesen. Aber wir sind für deutlich mehr Transparenz und haben die Grenze bei der Veröffentlichung von Großspenden heruntergesetzt, als wir das Parteiengesetz reformiert haben.