Neben einer konsequenten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern (auch nach Afghanistan und Syrien) fordern wir u.a. dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen, sowie einen unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder bis zur (schnellen) Abschiebung
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.02.2025 von Catarina dos Santos-Wintz CDU
Antwort 18.02.2025 von Markus Reichel CDU
Die CDU setzt sich auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dem Verlust der Artenvielfalt entgegenzuwirken.
Antwort 07.02.2025 von Annabell Rattmann Die Linke
Ich möchte das 9€ Ticket wieder haben.

Antwort ausstehend von Christer Cremer AfD
Antwort 12.02.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das freiwillige Engagement in sozialen Diensten verdient Anerkennung und wir setzten dafür ein, dass es zugänglicher wird, lehnen eine Dienstpflicht aber ab.
Antwort 06.02.2025 von Stefan Giebel Die Linke
Die Linke fordert ein sozial gestaffeltes, unbürokratisches Klimageld. Klimaschutz darf nicht die Schwächsten belasten – Klimaschutz geht nur sozial gerecht!