Bei der Neuausschreibung der Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund werden Hinweise des Bundeskartellamts selbstverständlich berücksichtigt, auch die aus der Sektoruntersuchung von 2009.
Werbeträger und Fahrgastunterstand bilden zudem eine bauliche Einheit und es wäre mit Blick auf die logistischen Anforderungen nicht sinnvoll, einen Teil der Fahrgastunterstände zusammen mit den Werberechten als Konzession und einen anderen Teil ohne Werbeträger als Beschaffung zu vergeben.
Wir fordern eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der Tierschutzgesetze sowie ausreichende finanzielle Mittel für den Tierschutz auf Bundes- und Länderebene. Dazu gehört auch die gezielte Förderung von Tierschutzorganisationen und -initiativen, die sich für das Wohl von Tieren einsetzen.
Volt will EU als Bundesstaat, klimaneutral bis 2035, Migration mit Chancenjahr, Reformen (Digitalisierung, Wahlrecht 16). Einzige paneurop. Partei DE.
