Kurz gesagt: Ja, ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren. Aber wir müssen darüber hinausgehen und unser demokratisches Immunsystem stärken – durch politische Bildung, Medienregulierung und eine klare Haltung gegen jede Form des Rechtsextremismus.
Volt ist für Steuergerechtigkeit: Vermögende sollen mit einer progressiven Vermögenssteuer gerechter besteuert und u.a. die Umsatzsteuer reformiert werden.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.
Unser Ziel ist ein Frieden, der für beide Seiten tragbar ist und langfristige Stabilität sichert. Deshalb setzen wir auf eine diplomatische Lösung unter Einbindung möglichst vieler Staaten, darunter China.
Ja.
Ich spreche mich dafür aus, dass der Bundestag möglichst schnell einen AFD-Verbotsantrag stellt. Die Beobachtungen des Verfassungsschutzes sind ausreichend.