Antwort 19.02.2025 von Karamba Diaby SPD
Für die Ausstattung von Autos von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt gibt es keine entsprechenden Pläne
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Antwort ausstehend von Asli Kücük BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Asli Kücük BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.02.2025 von Bodo Ramelow Die Linke
Ein differenziertes Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer ist verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich durch den Bund möglich oder der Bund überträgt diese Ermächtigung den Ländern.
Antwort 24.02.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist zutreffend, dass aktuelle Zahlen zeigen, dass der Eigenanteil für Pflegeplätze in Bremen besonders hoch ist. Daher ist es für Bremen besonders wichtig, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen von hohen Eigenanteilen zu entlasten.
Antwort 17.02.2025 von Carsten Brodesser CDU
Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Deshalb halte ich unseren aktuellen Kompromiss in der Abwägung der Selbstbestimmung der Frau und des Schutzes des ungeborenen Lebens für richtig und auch wichtig.