Warum haben Sie der Einführung von Palantir in Baden-Württemberg zugestimmt – trotz US-Spionage, Abhängigkeitsrisiko und Peter Thiels verfassungsfeindlicher Haltung?
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Sorge sehe ich, dass Baden-Württemberg den Einsatz der Palantir-Software im Sicherheitsbereich erlaubt – entwickelt von einem US-Unternehmen unter maßgeblichem Einfluss des Milliardärs Peter Thiel, der durch verfassungsfeindliche und autoritär anmutende Positionen bekannt ist.
Wie konnten Sie dieser Einführung zustimmen, obwohl:
1. erhebliche Datenschutzrisiken bestehen – insbesondere im Hinblick auf hochsensible polizeiliche und personenbezogene Daten?
2. eine strategische Abhängigkeit von einem US-Unternehmen geschaffen wird, während die geopolitische Lage und das Verhältnis zu den USA zunehmend kritisch zu bewerten sind?
3. es in der Vergangenheit bereits Spionagevorfälle durch US-Geheimdienste in Deutschland gab?
Ich bitte Sie um eine klare Stellungnahme:
Wie rechtfertigen Sie persönlich diese Entscheidung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg, deren Grundrechte Sie zu schützen verpflichtet sind?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die darin geäußerten Sorgen. Mir ist bewusst, dass der Einsatz moderner Analyseplattformen im Sicherheitsbereich sensibel ist und eine gründliche Abwägung erfordert.
Unsere Polizei steht vor der Herausforderung, in komplexen Verfahren sehr große Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen schnell zusammenzuführen und auszuwerten. Dazu benötigen wir eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA), um die Arbeitszeit unserer Polizeikräfte effizient einzusetzen und Straftaten schneller aufklären oder sogar verhindern zu können.
Derzeit gibt es am Markt leider nur ein Produkt, das diese Anforderungen erfüllt, und dieses stammt von der Firma Palantir. Mir persönlich wäre es deutlich lieber, wenn wir auf eine deutsche oder zumindest europäische Lösung zurückgreifen könnten – allein schon im Sinne unserer Datensouveränität. Sobald eine solche Alternative verfügbar ist, sollte sie meiner Ansicht nach gründlich geprüft werden, um gegebenenfalls Palantir zu ersetzen.
Die Entscheidung für Palantir wurde nicht leichtfertig getroffen: Das Bayerische Innenministerium hat die Software vom Fraunhofer-Institut überprüfen lassen. Ergebnis: Es gibt keine Hinweise auf „Hintertüren“ oder sicherheitsrelevante Schwachstellen. Auch der Datenschutz wird strikt beachtet; der Zugriff ist klar geregelt und unterliegt engen rechtlichen Vorgaben.
Mir ist wichtig zu betonen: Ziel dieser Technologie ist nicht die Massenüberwachung, sondern die gezielte Unterstützung polizeilicher Ermittlungen – im Rahmen unserer Gesetze und unter Wahrung der Grundrechte.
Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Mayr MdL
Weitere Fragen an Ansgar Mayr
nein, eine Bewilligung noch in 2024 ist leider nicht möglich.
Zunächst: Die Tatsache, dass die Mittel in großer Höhe beantragt / abgerufen werden, ist ein Nachweis dafür, dass unsere Landeswohnraumförderung ein großer Erfolg ist.
Rücklagen dienen dazu, unvorhergesehene Haushaltsrisiken abzufedern.
Die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind sehr, sehr hoch!