Warum haben Sie der Einführung von Palantir in Baden-Württemberg zugestimmt – trotz US-Spionage, Abhängigkeitsrisiko und Peter Thiels verfassungsfeindlicher Haltung?
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Sorge sehe ich, dass Baden-Württemberg den Einsatz der Palantir-Software im Sicherheitsbereich erlaubt – entwickelt von einem US-Unternehmen unter maßgeblichem Einfluss des Milliardärs Peter Thiel, der durch verfassungsfeindliche und autoritär anmutende Positionen bekannt ist.
Wie konnten Sie dieser Einführung zustimmen, obwohl:
1. erhebliche Datenschutzrisiken bestehen – insbesondere im Hinblick auf hochsensible polizeiliche und personenbezogene Daten?
2. eine strategische Abhängigkeit von einem US-Unternehmen geschaffen wird, während die geopolitische Lage und das Verhältnis zu den USA zunehmend kritisch zu bewerten sind?
3. es in der Vergangenheit bereits Spionagevorfälle durch US-Geheimdienste in Deutschland gab?
Ich bitte Sie um eine klare Stellungnahme:
Wie rechtfertigen Sie persönlich diese Entscheidung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg, deren Grundrechte Sie zu schützen verpflichtet sind?
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Die von Ihnen angesprochenen Delikte stellen schwere Straftaten dar, die rasch und umfassend aufgeklärt werden müssen, so dass die Täter, egal wer sie sind, zügig vor Gericht gestellt werden können.
Diese sieht aber auch richtigerweise vor, dass dazu nicht die Abgeordneten entscheiden, sondern unsere unabhängigen Gerichte.
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